Allgemeine Geschäftsbedingungen des FOCUS Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den FOCUS Shop, betriebenen durch die FOCUS Magazin Verlag GmbH. (Die nachstehenden AGB enthalten zugleich die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu den Verbraucherrechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere die Widerrufsbelehrung [vgl. Ziffer 4].)

1. GELTUNGSBEREICH 
1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die von Kunden („Kunde“, „Sie“) mit der FOCUS Magazin Verlag GmbH (Arabellastraße 23, 81925 München; Handelsregister: Amtsgericht München, HRB97887; USt-ID-Nr. DE 811286855) über im FOCUS Shop angebotene digitale Inhalte in Form von E-Paper-Einzelheften geschlossen werden.
1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung nicht anerkannt. 
1.3 Regelungen, die nur zugunsten von Verbrauchern oder nur im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten, sind als solche ausgewiesen.

2. VERTRAGSPARTNER, VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DES FOCUS SHOPS UND KUNDENDIENST
2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der FOCUS Magazin Verlag GmbH (Handelsregister: Amtsgericht München, HRB97887; USt-ID-Nr.DE 811286855), Arabellastraße 23, 81925 München, Geschäftsführer: Burkhard Graßmann
2.2 Voraussetzung für einen Kauf im FOCUS Shop ist die Angabe des Namens, der Adresse und einer E-Mail-Adresse.
2.3 Für die Lieferung der angebotenen E-Paper Einzelhefte im Wege des Downloads muss der Kunde über geeignete Hard- und Software sowie einen für derartige Downloads tauglichen Internet-Zugang verfügen. Es ist Sache des Kunden sicherzustellen, dass er die nötigen Voraussetzungen erfüllt. 
2.4 Sie erreichen unseren Kundendienst per E-Mail unter appsupport@focus-magazin.de

3. BESTELLVORGANG, VERTRAGSSCHLUSS
3.1 Im FOCUS Shop erhalten Sie ausschließlich digitale Inhalte in Form von E-Paper Einzelheften.
3.2 Die angebotenen E-Paper-Einzelhefte sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen insbesondere kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. 
3.3 Wenn Sie ein E-Paper-Einzelheft erwerben wollen, haben Sie lediglich den Bestellvorgang durchzuführen unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse und Ihrer E-Mail-Adresse sowie der Auswahl der gewünschten Zahlungsart. Innerhalb des Bestellvorgangs können Sie jederzeit durch Anklicken des angezeigten „zurück“-Buttons zum vorherigen Punkt zurückspringen und dort Änderungen vornehmen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf einer Übersichtseite am Ende des Bestellvorgangs haben Sie die Möglichkeit, die Eingaben nochmals zu überprüfen und ggf. über den „zurück“-Button zu korrigieren. Die Darstellung der E-Paper-Einzelhefte im FOCUS Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot. Durch Anklicken des Buttons „kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung des E-Paper-Einzelhefts ab. 
3.4 Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung führt die Einzelheiten der Bestellung auf, enthält die von Ihnen abgegebene Zustimmung und Bestätigung beim Kauf digitaler Inhalte und informiert über diese AGB sowie das Widerrufsrecht. Mit Zugang der Bestellbestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
3.5 Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten, die von Ihnen abgegebene Zustimmung und Bestätigung beim Kauf des E-Paper-Einzelhefts und diese AGB werden Ihnen in der in Ziffer 3.4 genannten Bestellbestätigung per E-Mail zugeschickt. Bitte bewahren Sie diese E-Mail auf, da nur so ein Zugriff auf den vollständigen Vertragstext möglich ist. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen.

4. WIDERRUFSRECHT UND –FOLGEN FÜR VERBRAUCHER GEMÄß § 13 BGB
Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FOCUS Magazin Verlag GmbH, Arabellastraße 23, 81925 München, E-Mail: appsupport@focus-magazin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte beachten Sie:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

5. WIDERRUFSFORMULAR
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An: FOCUS Magazin Verlag GmbH, Arabellastraße 23, 81925 München, E-Mail: appsupport@focus-magazin.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*):
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
  • Datum:

(*) Unzutreffendes streichen

 

6. PREISE 
6.1 Die im E-Paper-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. 
6.2 In den genannten Preisen sind nicht die Kosten enthalten, die dem Kunden ggf. für die Internet-Nutzung (Download-Zeit oder Download-Volumen) entstehen. Diese sind beim jeweiligen Provider zu erfragen.

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
7.1 Die Forderungen der FOCUS Magazin Verlag GmbH sind im Voraus zur Zahlung fällig. 
7.2 Grundsätzlich stehen zur Bezahlung der im FOCUS Shop angebotenen E-Paper-Einzelhefte folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung: 

  • PayPal
  • Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express)
  • Lastschrift

7.3 Bei allen Zahlungsarten veranlassen Sie bitte mit Zugang der Bestellbestätigung die Zahlung.
7.4 Bitte stellen Sie bei Zahlungen aus dem Ausland sicher, dass sämtliche Gebühren zu Ihren Lasten gehen. 
7.5 Im Fall von Zahlungsausfällen, die durch den Kunden verursacht werden, erfolgt ein erneuter Abbuchungsversuch, soweit das gewählte Zahlungsmittel dies ermöglicht. Schlägt der erneute Abbuchungsfall fehl oder kommt es sonst zu einem Zahlungsausfall, behält sich die FOCUS Magazin Verlag GmbH vor, einen Dienstleister zur Geltendmachung (Mahnwesen) der Forderung und zum Forderungsinkasso (Inkasso, Klage- und Vollstreckungsverfahren) einzuschalten. Nach der 1. Mahnung anfallende Kosten hat der Kunde als Verzugsschadenersatz zu tragen. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bzw. von Verzugszinsen bleibt vorbehalten. 
7.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. 
7.7 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

8. DOWNLOADBEREITSTELLUNG
8.1 Die Lieferung des E-Paper-Einzelheftes per Download wird dem Kunden nach Versand der Bestellbestätigung und Zahlungseingang als Link in der Bestellbestätigung und auf einer Web-Seite nach Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.
8.2 Der Link steht dem Kunden in der Bestellbestätigung für zwei Wochen und maximal 5 Downloads zur Verfügung. Den Kunden wird deshalb nahegelegt, den Download jeweils umgehend durchzuführen.

9. NUTZUNGSRECHTE 
9.1 Die im FOCUS Shop angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich und/oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt. 
9.2 Beim Erwerb eines digitalen Inhalts im Wege der Download-Bereitstellung verschafft die FOCUS Magazin Verlag GmbH dem Kunden kein Sacheigentum. Vielmehr räumt die FOCUS Magazin Verlag GmbH mit der Bereitstellung zum Download dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, das E-Paper-Einzelheft zum persönlichen Gebrauch zu vervielfältigen. Kein persönlicher Gebrauch und damit verboten sind insbesondere kommerzielle bzw. gewerbliche Nutzungshandlungen. Darüber hinaus ist es dem Kunden – abgesehen von nach dem Urhebergesetz zulässigen Nutzungshandlungen – nicht gestattet, das im Wege des Downloads bezogene E-Paper-Einzelheft zu bearbeiten oder umzugestalten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen und/oder öffentlich wiederzugeben. Verboten ist insbesondere, das E-Paper-Einzelheft im Internet oder in anderen Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen. Auch eine Nachahmung des Werkes ist verboten. 
9.3 Um der missbräuchlichen Nutzung von E-Paper-Einzelheften entgegenzuwirken bzw. um solchen Missbrauch identifizier- und verfolgbar zu machen, behält sich die FOCUS Magazin Verlag GmbH vor, während des Downloads in die Dateien digitale Wasserzeichen einzupflegen, mit denen jeder Download-Vorgang individuell festgehalten werden kann. Um ihre Urheberrechte angemessen zu schützen, behält sich die FOCUS Magazin Verlag GmbH vor, anhand dieser und zusätzlicher Informationen gegen unerlaubte Nutzungshandlungen zivilrechtlich und strafrechtlich vorzugehen. 
9.4 Die Vergabe der Nutzungsrechte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufes.

10. GEWÄHRLEISTUNG 
10.1 Soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. 
10.2 Im unternehmerischen Geschäftsverkehr hat die FOCUS Magazin Verlag GmbH bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. 
10.3 Im unternehmerischen Geschäftsverkehr beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
11.1 Für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der FOCUS Magazin Verlag GmbH, ihrer gesetzlichen Vertretern und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen haftet die FOCUS Magazin Verlag GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Gleiches gilt für die Haftung im Fall ausdrücklich übernommener Garantien, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz. 
11.2 Soweit kein Fall des Absatz 1 Satz 2 dieser Ziffer 11 vorliegt, haftet die FOCUS Magazin Verlag GmbH für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. 
11.3 Handelt es sich um eine leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten im Sinne von Absatz 2 dieser Ziffer 11, so ist die Haftung der FOCUS Magazin Verlag GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. 
11.4 Die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer 11 gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Europäischen Union hat. 
12.2 Auf das Rechtsverhältnis zwischen der FOCUS Magazin Verlag GmbH und den Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und Internationalen Privatrechts Anwendung. Im Verkehr mit Verbrauchern ist das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar, sofern es sich um für ihn vorteilhafte zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.